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Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerruf -und Rückgaberecht
§ 1 Geltungsbereich, AGB des Kunden
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge
zwischen yeskimo marketing Virginia Künnemann (nachfolgend
“Verkäuferin“) und dem Kunden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten
sie auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, ohne dass es
eines besonderen Hinweises bedarf.
2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
3. Der Kunde ist Verbraucher, wenn er den Kaufvertrag zu einem Zweck
abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Anderenfalls ist der
Kunde Unternehmer. Die Regelungen für Unternehmer gelten auch für
juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche
Sondervermögen.
§ 2 Preise, Zahlung
1. Die ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Ist
der Kunde Unternehmer, gilt die Umsatzsteuer in der jeweiligen
gesetzlichen Höhe als vereinbart.
2. Zahlungen sind bei Fälligkeit sofort ohne Abzug von Skonti zu leisten.
3. Ist der Kunde Unternehmer, sind Forderungen der Verkäuferin vom Tag
der Fälligkeit an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen.
4. Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung
des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind
bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden Zahlungen zunächst auf die
Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
angerechnet.
§ 3 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen
der Verkäuferin aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um
unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen oder
Ansprüche. Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein
Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB sowie die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages aus § 320 BGB nicht zu.
2. Die Abtretung von Forderungen und Rechten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen
§ 4 Leistungszeit, Teilleistungen
1. Ist die Nichteinhaltung der Leistungszeit auf höhere Gewalt, Krieg,
Unruhen, Rohstoffknappheit, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die
außerhalb des Einflussbereiches der Verkäuferin liegen, zurückzuführen,
so verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer des jeweiligen
Ereignisses. Die Verkäuferin wird dem Kunden den Beginn und das Ende
derartiger Umstände alsbald mitteilen.
2. Die Verkäuferin ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag Eigentum der Verkäuferin.
2. Der Kunde wird das Vorbehaltseigentum als solches kennzeichnen,
sorgsam behandeln, warten und, sofern erforderlich, reparieren sowie
bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware den Dritten auf das
Vorbehaltseigentum hinweisen und die Verkäuferin unverzüglich über den
Zugriff informieren.
3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich folgendes:
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
4. Ist der Kunde gewerblicher Zwischenhändler, ist er berechtigt,
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern.
Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde
hiermit in Höhe der offenen Forderungen (einschließlich Umsatzsteuer)
an die Verkäuferin ab.
Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Die
Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde in
Zahlungsverzug ist, eine wesentliche Verschlechterung seiner
Vermögensverhältnisse eintritt, über sein Vermögen ein Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder das Insolvenzverfahren
eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder worden
ist oder sonst das Sicherungsinteresse des Verkäufers gefährdet wird. Der Kunde ist verpflichtet, eingezogene Forderungen auf ein gesondertes
Konto einzuzahlen und unverzüglich an den Verkäufer weiterzuleiten
sowie auf Anfrage der Verkäuferin alle erforderlichen Daten und
Unterlagen, die die abgetretenen Forderungen betreffen, zur Verfügung
zu stellen. Ist die Verkäuferin zum Widerruf der
Einziehungsermächtigung berechtigt, ist er auch berechtigt, dem
Schuldner der Drittforderung die Abtretung anzuzeigen. Verarbeitet, vermischt oder verbindet der Kunde Vorbehaltsware mit
anderen Sachen, erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung
für die Verkäuferin. Der Verkäuferin steht an der neuen Sache
Miteigentum in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des
Wertes der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Vorbehaltsware
zum Wert der übrigen verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Ware
zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung ergibt. Der
Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der
neuen Sache mit allen Nebenrechten in Höhe des Betrages, der der von
der Verkäuferin in Rechnung gestellten Vorbehaltsware entspricht, an
die Verkäuferin ab.Die Verkäuferin kann die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, wenn
die Voraussetzungen für einen Widerruf der Einziehungsermächtigung
vorliegen.
§ 6 Gewährleistung, Verjährung
1. Ist die Sache mangelhaft,
stehen dem Kunden - bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen
Voraussetzungen - die gesetzlichen Mängelansprüche zu.2. Ist der Kunde
Unternehmer, hat der Kunde das Recht, nach Wahl der Verkäuferin
Mangelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware (Nacherfüllung)
innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen. Der Verkäuferin
werden hierbei mindestens drei Versuche zur Beseitigung des Mangels
eingeräumt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt,
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten oder
die Vergütung zu mindern. Das Recht zur Selbstvornahme ist
ausgeschlossen.3. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Kaufsache
auf Nacherfüllung gemäß § 437 Nr. 1 BGB sowie Schadensersatz oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 437 Nr. 3 BGB verjähren bei
Neuwaren in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab
Ablieferung der Sache. Ist der Kunde Unternehmer gelten abweichend von
Satz 1 eine Frist von sechs Monaten für Neuwaren und eine Frist von
drei Monaten für gebrauchte Sachen.Vorstehende Sätze 1 und 2 finden
keine Anwendung in Fällen des § 438 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB sowie
in Fällen des § 438 Absatz 3 BGB und/oder wenn die Verkäuferin den
Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 7 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
1. Ist der
Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat
er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Rückgabe noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung
erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei
und die zurückzugebende Sache werden bei dem Kunden abgeholt.
§ 8 Haftung
1. Die Haftung der Verkäuferin, gleich aus welchem
Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für
einfache Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur, soweit sogenannte
Kardinalpflichten der Verkäuferin verletzt worden sind. Kardinalpflichten sind vertragswesentliche Pflichten, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig Vertrauen darf.2. Die Verkäuferin
haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für vorhersehbare Schäden, die
typischerweise in vergleichbaren Fällen eintreten.3. Ziffern 1 und 2
gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der
Verkäuferin. 4. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den
Ziffern 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Ansprüche aus dem
Produkthaftungsgesetz und auf Ansprüche wegen einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Erfüllungsort, Anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für die
jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag
ist Hannover, sofern der Kunde Unternehmer ist.2. Auf alle Ansprüche
aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet deutsches Recht unter
Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
Widerrufs -und Rückgaberecht
Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu.Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht beim Kauf von Artikeln, die wir auf Kundenwunsch angefertigt oder beschriftet haben, ausgeschlossen ist.
Der Widerruf ist zu richten an:
yeskimo marketing Virginia Künnemann
Stöckener Straße 105
30419 Hannover
artlocket@yahoo.com
FAX: 0511-9791268
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies
gilt nicht,wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen
ist.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach
Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
